Das Lissabon-Urteil: Staat, Demokratie und europäische by Roland Lhotta, Jörn Ketelhut, Helmar Schöne

By Roland Lhotta, Jörn Ketelhut, Helmar Schöne

Mit dem so genannten Lissabon-Urteil aus dem Jahr 2009 hat das Bundesverfassungsgericht eine Revision der Begleitgesetzgebung zum Vertrag von Lissabon, der vor allem die institutionelle Struktur der european verbessern soll, erzwungen. Es hat sich dabei, ausgehend von einer umfassenden Interpretation des Demokratieprinzips, sehr grundsätzlich zum Fortgang der europäischen Integration sowie zur unantastbaren Verfassungsidentität der Bundesrepublik Deutschland geäußert. Der Sammelband analysiert das Urteil sowie die darin zum Ausdruck kommenden Staats- und Demokratieverständnisse des BVerfG und präsentiert Einschätzungen des Verhältnisses der deutschen Verfassungsorgane im europäischen Integrationsprozess sowie Diskussionsbeiträge zum Fortgang der Integration der ecu. Damit ist der Sammelband sowohl für Politik- und Sozialwissenschaftler als auch für Rechtswissenschaftler von Interesse.

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Folgendes kann 26 27 Allerdings hätte das Gericht von Carl Schmitts Verfassungslehre auch Sinnvolles übernehmen können. ) betont er die Interessen und Bedürfnisse von Staaten, die sich zu einem größeren Ganzen zusammenschließen. Damit nehmen diese Staaten zwar den Status von Gliedstaaten an, wollen sich jedoch nicht einfach unter dieses Ganze subsumieren lassen. Schmitt thematisiert an dieser Stelle folgerichtig die Souveränitätsproblematik, kommt aber zu dem überraschenden Schluss, dass die Souveränitätsfrage „offen bleibt“, bzw.

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