Cannabis, Straßenverkehr und Arbeitswelt: Recht — Medizin — by Sebastian Glathe (auth.), Dr. med Franjo Grotenhermen,

By Sebastian Glathe (auth.), Dr. med Franjo Grotenhermen, Dipl.-Phys. Michael Karus (eds.)

In Deutschland konsumieren ca. three Millionen Menschen gelegentlich oder regelmäßig Cannabisprodukte. Nach derzeitiger Gesetzeslage und Rechtspraxis droht diesen three Millionen der Entzug des Führerscheins, selbst wenn sie nie unter dem Einfluss von hashish ein Fahrzeug führten. Immer mehr Juristen und Wissenschaftler halten die derzeitige Praxis für (verfassungs)rechtlich bedenklich und wissenschaftlich nicht haltbar. Sie sehen eine deutliche Ungleichbehandlung von Cannabiskonsum gegenüber Alkoholkonsum und anderen möglichen Beeinträchtigungen von Fahrtüchtigkeit und Fahreignung. Nicht minder umstritten sind Drogenscreenings am Arbeitsplatz zur Identifizierung von illegalen Drogenkonsumenten. Wissenschaftler, Juristen und Politologen zeigen detailliert auf: Welche Gefahr geht von Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr und am Arbeitsplatz tatsächlich aus und wie müssten Regelungen aussehen, um einen Schutz von cannabisinduzierten Schäden zu gewährleisten, ohne die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen in unnötiger Weise einzuschränken.

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Heute, nahezu 50 Jahre nach der Gründung der ersten Institute, ist insbesondere in den neuen Bundesländern die DEKRA5 aktiv. Die AVUS gewinnt zunehmend als Konkurrenz an Bedeutung‚ derzeit aktiv in Frankfurt und Hamburg, an AVUS6 ist übrigens finanziell auch der ADAC beteiligt. Zu erwähnen wäre weiterhin die 3 4 5 6 TÜV, ursprünglich „Technischer Überwachungsverein“, heute längst in Form einer AG bzw. diverser GmbHs organisiert. Zitiert nach Gehrmann/Undeutsch „Das Gutachten der MPU und Kraftfahreignung“ 1995.

Die Aufforderung zur Abgabe des Urins erfolgt regelmäßig sehr kurzfristig und für den Betreffenden nicht vorhersehbar, so dass sichergestellt sein soll, dass er sich darauf nicht einrichten kann. Auch ist die Urinabgabe unter einer sogenannten Sichtkontrolle möglich, um etwaigen Täuschungsversuch durch die Abgabe von Fremdurin vorzubeugen. Wie sich bereits in der Praxis gezeigt hat, ist die Phantasie der Probanden gerade in diesem Bereich grenzenlos. Aufgedeckte Täuschungsversuche führen natürlich regelmäßig zur Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung, da die Behörde dann davon ausgeht, der Fahrerlaubnisinhaber wolle Tatsachen verbergen, die geeignet sind, berechtigte Zweifel am uneingeschränkten Fortbestand seiner Kraftfahreignung zu begründen.

Ein fachärztliches Gutachten kann nach dieser Vorschrift schon angeordnet werden, wenn 1. Cannabis auch nur einmalig probiert / konsumiert wurde oder sogar wenn 2. der betreffende Fahrerlaubnisinhaber Cannabisderivate nur besitzt oder besessen hat. • Wenn feststeht, dass gelegentlich Cannabis konsumiert wird und weitere Tatsachen „Zweifel an der Eignung begründen“, ist ein medizinisch-psychologisches Gutachten fällig. 2 § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV lässt den durch die Rechtsprechung gefestigten Erfahrungssatz Gesetzesform werden, wonach der „Besitz einer geringen Menge Cannabis den Konsum indiziert“.

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